Eröffnung großes Justizzentrum in München
Neuer Strafjustizpalast am Leonrodplatz: Münchens Justiz zieht in ein Gebäude der Superlative
Hell, modern und technisch auf höchstem Niveau – doch Baukosten, Verzögerungen und kleine Zuschauerräume sorgen auch für Kritik
München – Wer das alte Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße kennt, dürfte beim Betreten des Neubaus am Leonrodplatz zunächst aus dem Staunen kaum herauskommen. Statt enger und teilweise düster wirkender Gänge erwartet Besucherinnen und Besucher ein helles, großzügiges Gebäude mit einem weitläufigen Foyer, moderner Ausstattung und einem begrünten Innenhof. Nach jahrelanger Planung und zahlreichen Verzögerungen wurde das größte Hochbauprojekt der bayerischen Justiz nun offiziell seiner Bestimmung übergeben.
Der neue Strafjustizpalast an der Kreuzung von Dachauer Straße und Schwere-Reiter-Straße soll nicht nur ein funktionales Gerichtsgebäude sein. Er soll nach dem Willen der Verantwortlichen auch ein sichtbares Zeichen für einen modernen, starken und transparenten Rechtsstaat setzen.
Bis der reguläre Gerichtsbetrieb vollständig beginnen kann, steht allerdings zunächst ein gewaltiger Umzug bevor. Rund 1300 Beschäftigte, zahlreiche technische Einrichtungen, Aktenbestände, Maschinen und Werkstätten müssen in das neue Gebäude gebracht werden. Insgesamt sollen etwa 1500 Lastwagenladungen und rund 300.000 Umzugskartons transportiert werden.
Die ersten Verhandlungen sind für Anfang Juli vorgesehen. Am 7. Juli soll schließlich der erste Prozess des Oberlandesgerichts im neuen Strafjustizzentrum stattfinden.
Vier Gerichte und zwei Staatsanwaltschaften unter einem Dach
Das neue Justizzentrum bündelt künftig einen erheblichen Teil der Münchner Strafjustiz an einem Standort. Untergebracht werden dort vier Gerichte und zwei Staatsanwaltschaften. Dazu gehören das Amtsgericht München, die Landgerichte München I und München II sowie das Oberlandesgericht München.
Hinzu kommen die zuständigen Staatsanwaltschaften. Damit entsteht am Leonrodplatz einer der wichtigsten Justizstandorte Bayerns.
Für die Münchner Justiz bedeutet das eine grundlegende Neuordnung. Bislang waren einzelne Behörden und Dienststellen auf verschiedene Standorte verteilt. Durch die Zusammenführung sollen Wege kürzer, Abläufe effizienter und die Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden.
Insgesamt stehen im Neubau 54 Gerichtssäle zur Verfügung. Sie werden über ein zentrales Sitzungssaalmanagement organisiert. Dadurch sollen Räume flexibler genutzt und je nach Größe sowie Sicherheitsanforderung eines Verfahrens zugeteilt werden können.
Ein gläserner Palast als Zeichen der Offenheit
Beim ersten Rundgang durch das Gebäude fallen immer wieder zwei Begriffe: Offenheit und Sichtbarkeit.
Der Neubau präsentiert sich nicht als abgeschottete Festung. Große Glasflächen, ein offenes Foyer und eine moderne Fassade sollen vermitteln, dass die Justiz ein Bestandteil der Gesellschaft ist. Das Gebäude soll sich bewusst zur Stadt hin öffnen.
Besonders auffällig ist der Eingangsbereich an der Kreuzung von Dachauer Straße und Schwere-Reiter-Straße. Im Obergeschoss befindet sich die Bibliothek, die teilweise bereits von außen sichtbar ist. Damit soll symbolisch gezeigt werden, dass Rechtsprechung und Rechtsstaatlichkeit nicht hinter verschlossenen Mauern stattfinden.
Auch der öffentliche Vorplatz wird bereits angenommen. Zwischen Blumenbeeten und Sitzbänken haben Bürgerinnen und Bürger einen neuen Aufenthaltsort gefunden. Menschen sitzen dort in der Sonne, machen Pause oder warten auf die nächste Straßenbahn.
Das neue Gebäude verändert damit nicht nur den Justizbetrieb, sondern auch das Erscheinungsbild des gesamten Viertels.
Susanna Mayerle vom Staatlichen Bauamt brachte den architektonischen Grundgedanken auf den Punkt: Das Gebäude solle sich zur Stadt hin öffnen.
Begrünter Innenhof und symbolische Gerichtslinden
Im Inneren setzt sich der großzügige Eindruck fort. Ein begrünter Lichthof bringt Tageslicht in das gewaltige Gebäude und bildet einen deutlichen Kontrast zu den vielfach als beengt empfundenen Räumen des alten Strafjustizzentrums.
Auch die Bepflanzung wurde nicht zufällig ausgewählt. Unter anderem wurden sogenannte Gerichtslinden gepflanzt. Linden besitzen in der deutschen Rechtsgeschichte eine besondere Bedeutung. Unter ihnen wurden über Jahrhunderte hinweg Versammlungen abgehalten und Urteile gesprochen.
Weitere Pflanzen sollen ebenfalls symbolische Bezüge zu Recht, Ordnung und Gemeinschaft herstellen. Das gesamte Begrünungskonzept ist somit nicht nur dekorativ, sondern Teil der architektonischen Aussage des Gebäudes.
Nach Angaben von Bauminister Christian Bernreiter wurde bei der Planung außerdem großer Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Das Justizzentrum soll für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglichst umfassend zugänglich sein.
Fast achtmal so groß wie der Münchner Marienplatz
Die Dimensionen des Neubaus sind enorm. Rund 39.000 beziehungsweise nahezu 40.000 Quadratmeter Nutzfläche stehen zur Verfügung.
Ministerpräsident Markus Söder verglich diese Fläche bei der Eröffnung mit dem Münchner Marienplatz: Das Gebäude sei flächenmäßig fast achtmal so groß. Söder bezeichnete den Neubau sogar als einen „echten Prunkpalast“.
Der Ministerpräsident sieht darin ein klares Signal für einen starken Rechtsstaat. Gleichzeitig sei der Neubau eine Anerkennung für die Menschen, die täglich in Gerichten und Staatsanwaltschaften arbeiten.
Auch der Präsident des Oberlandesgerichts München, Hans-Joachim Heßler, zeigte sich bei der Einweihung begeistert. In Anlehnung an Richard Wagner sprach er zunächst von der Vollendung eines scheinbar „ewigen Werks“. Anschließend würdigte er den Neubau als Schmuckstück der bayerischen Justiz.
Der Begriff vom ewigen Werk kommt nicht von ungefähr: Zwischen dem ursprünglichen Spatenstich und der endgültigen Fertigstellung lagen viele Jahre voller unerwarteter Probleme.
Das „Riesenbaby“ der Architekten
Markus Frick von der ausführenden Architektengemeinschaft Plan2 bezeichnete das Strafjustizzentrum als sein „Riesenbaby“. Ein Projekt dieser Größenordnung verwirkliche man vermutlich nur einmal im Leben.
Nach seinen Worten sollte am Leonrodplatz ausdrücklich keine düstere „Trutzburg des Rechts“ entstehen. Das Ziel sei vielmehr ein helles, offenes Haus mit einem einladenden Foyer gewesen.
Auch städtebaulich stellte das Projekt die Planer vor eine enorme Herausforderung. Die gewaltige Baumasse musste auf dem Grundstück so verteilt werden, dass sich der Komplex trotz seiner Größe in die Umgebung einfügt. Nach Angaben der Architekten gelang es, das Volumen auf etwa zwei Drittel des Grundstücks zu konzentrieren.
Entstanden sei dadurch ein prägnantes Gebäude mit moderner Fassade, das zugleich die notwendige Würde eines zentralen Justizstandortes ausstrahle.
Frick sprach von einem „Monsterprojekt“, bei dem sehr viele Menschen mit teilweise unterschiedlichen Interessen beteiligt gewesen seien. Dass das Gebäude unter diesen Umständen fertiggestellt werden konnte, sei eine große gemeinsame Leistung.
Größter Gerichtssaal Bayerns umfasst 280 Quadratmeter
Herzstück des neuen Strafjustizzentrums sind die 54 Verhandlungssäle. Der größte von ihnen verfügt über eine Fläche von rund 280 Quadratmetern und gilt als größter Gerichtssaal Bayerns.
Der Saal kann bei Bedarf geteilt werden. Aus diesem Grund trägt er zwei Namen: „Illertissen“ und „Neu-Ulm“. Die Benennung folgt offenbar einem System, bei dem bayerische Orte als Namen für die Sitzungssäle dienen.
Bei der ersten Besichtigung wurde auf einer großen Leinwand ein Drohnenflug durch das Gebäude und über den gesamten Komplex gezeigt. Damit erhielten die Gäste einen Eindruck von den Ausmaßen des Neubaus.
Die technische Ausstattung der Sitzungssäle entspricht modernen Anforderungen. Zur Verfügung stehen unter anderem Beamer, Visualizer, Mikrofonanlagen und technische Möglichkeiten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Bildschirme ermöglichen den Zugriff auf elektronische Akten.
Auch öffentliches WLAN gehört zur Ausstattung. Die zunehmende Digitalisierung der Justiz wurde damit von Beginn an in die Planung einbezogen.
Gerade bei umfangreichen Strafprozessen mit zahlreichen Akten, Bildern, Videoaufnahmen oder digitalen Beweismitteln soll die moderne Technik die Arbeit erleichtern. Dokumente und Beweismittel können künftig direkt auf Bildschirmen oder Projektionsflächen dargestellt werden.
Strikte Trennung von Öffentlichkeit, Richtern und Gefangenen
Ein zentrales Thema bei der Planung war die Sicherheit. In einem Strafjustizzentrum müssen Angeklagte, Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Zeugen, Sachverständige, Angehörige und Zuschauer teilweise gleichzeitig durch das Gebäude geführt werden.
Um gefährliche Begegnungen und mögliche Fluchtversuche zu verhindern, wurden verschiedene Wegeführungen eingerichtet.
Gefangene werden über sogenannte Schachteltreppenhäuser in die Sitzungssäle gebracht. Diese abgeschirmten Treppenhäuser sollen verhindern, dass sie auf ihrem Weg mit Besucherinnen und Besuchern, Zeugen oder anderen Verfahrensbeteiligten zusammentreffen.
Auch Richterinnen und Richter verfügen über eigene Zugänge und Treppenhäuser. Dadurch können sie ihre Sitzungssäle erreichen, ohne durch die allgemeinen Besucherbereiche gehen zu müssen.
Aus Sicherheitsgründen ist diese Trennung nachvollziehbar. Gleichzeitig steht sie in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem vielfach betonten Anspruch eines offenen und transparenten Hauses. Die architektonische Transparenz endet dort, wo der Schutz der Beteiligten und der sichere Ablauf eines Strafverfahrens Vorrang haben.
Kritik an kleinen Gerichtssälen und wenigen Zuschauerplätzen
So beeindruckend der größte Gerichtssaal auch ist: Nicht alle Sitzungssäle bieten vergleichbar großzügige Platzverhältnisse.
Ein Teil der Räume fällt deutlich kleiner aus. Teilweise stehen nur wenige Sitzplätze für Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter zur Verfügung. Das könnte vor allem bei Verfahren mit großem öffentlichen oder medialen Interesse zu Problemen führen.
Gerichtsverhandlungen sind in Deutschland grundsätzlich öffentlich, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht. Diese Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaats. Bürger und Medien sollen nachvollziehen können, wie Gerichte arbeiten und zu ihren Entscheidungen gelangen.
Wenn in einem Sitzungssaal nur sehr wenige Zuschauerplätze vorhanden sind, kann diese praktische Öffentlichkeit eingeschränkt werden. Besonders bei aufsehenerregenden Strafverfahren dürften die verfügbaren Plätze schnell belegt sein.
Das neue Strafjustizzentrum muss deshalb im laufenden Betrieb zeigen, ob das zentrale Saalmanagement ausreichend flexibel reagieren kann. Für besonders publikumswirksame Prozesse müssten rechtzeitig größere Räume vorgesehen werden.
Cafeteria und Kantine grundsätzlich für alle geöffnet
Das neue Justizzentrum soll nicht nur Arbeits- und Verhandlungsräume bieten. Geplant sind auch eine Cafeteria und eine Kantine.
Diese Einrichtungen sollen grundsätzlich nicht ausschließlich Beschäftigten vorbehalten bleiben. Auch Besucherinnen und Besucher können sie nutzen. Der Zugang ist allerdings nur nach einer Sicherheitskontrolle möglich.
Wer das Gebäude betreten möchte, muss eine Kontrolle passieren, die mit den Sicherheitsmaßnahmen an einem Flughafen vergleichbar sein kann. Dazu gehören Körperscanner und die Durchleuchtung von Taschen und Gepäckstücken.
Das ist angesichts der Vielzahl von Strafverfahren und der möglichen Sicherheitsrisiken notwendig. Besucher sollten deshalb ausreichend Zeit einplanen und möglichst keine Gegenstände mitbringen, die bei der Kontrolle zu Verzögerungen führen könnten.
Standort mit historischem Bezug
Justizminister Georg Eisenreich verwies bei der Eröffnung auch auf die besondere Bedeutung des Standortnamens.
Der Leonrodplatz ist nach Leopold von Leonrod benannt. Dieser war von 1887 bis 1902 Justizminister des Königreichs Bayern und setzte sich während seiner Amtszeit für Recht und Gesetz ein.
Für Eisenreich ist der Standort deshalb passend gewählt. Das Gebäude soll nicht nur den heutigen Justizbetrieb ermöglichen, sondern zugleich an die historische Entwicklung des Rechtsstaats erinnern.
Der Minister betonte außerdem, dass der Neubau einladend wirken solle. Schließlich seien die meisten Gerichtsverhandlungen öffentlich. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, die Arbeit der Justiz unmittelbar zu verfolgen.
Sicherheit bis ins kleinste Detail geplant
Neben den getrennten Treppenhäusern für Gefangene und Richter wurden zahlreiche weitere Sicherheitsmaßnahmen in das Gebäude integriert.
Bei großen Strafverfahren können besondere Gefahrenlagen entstehen. Angeklagte müssen geschützt und bewacht, Zeugen teilweise abgeschirmt und mögliche Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen verhindert werden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Besucher, Medienvertreter und Angehörige geordnet in die Sitzungssäle gelangen.
Auch die Anlieferung von Gefangenen erfolgt in gesicherten Bereichen, die von der Öffentlichkeit getrennt sind. Hinter den für Besucher sichtbaren Flächen verbirgt sich daher ein komplexes Netz aus internen Wegen, Sicherheitszonen und Zugangskontrollen.
Das Strafjustizzentrum ist somit nicht nur ein großer Büro- und Gerichtskomplex. Es handelt sich auch um eine hoch spezialisierte Sicherheitsarchitektur.
Nahezu Passivhausstandard trotz gewaltiger Dimensionen
Trotz seiner enormen Größe soll das Gebäude ökologisch vergleichsweise anspruchsvoll sein. Nach Angaben der Verantwortlichen erreicht der Neubau nahezu Passivhausstandard.
Ein solcher Standard bedeutet, dass ein Gebäude durch gute Dämmung, moderne Haustechnik und eine effiziente Nutzung von Wärme und Energie besonders sparsam betrieben werden kann.
Das ist bei einem Justizzentrum mit rund 1300 Beschäftigten, 54 Gerichtssälen und einer Nutzfläche von fast 40.000 Quadratmetern von großer Bedeutung. Der Energieverbrauch eines solchen Gebäudes kann erheblich sein.
Wie wirtschaftlich und nachhaltig der Betrieb tatsächlich sein wird, dürfte sich allerdings erst nach einigen Jahren verlässlich beurteilen lassen. Entscheidend wird sein, ob die technischen Anlagen im täglichen Betrieb wie geplant funktionieren.
Ursprünglich sollte der Einzug bereits 2020 erfolgen
Die Fertigstellung des Strafjustizzentrums hat deutlich länger gedauert als ursprünglich vorgesehen.
Nach dem Spatenstich im Jahr 2015 war zunächst geplant, das Gebäude bereits im Jahr 2020 zu beziehen. Doch schon früh traten erhebliche Schwierigkeiten auf.
Beim Aushub entdeckten die Arbeiter kontaminiertes Erdreich. Zudem stießen sie auf einen Keller, in dem Waffen und Bomben aus beiden Weltkriegen lagen. Diese Funde mussten fachgerecht untersucht, gesichert und teilweise entsorgt werden.
Damit waren die Probleme jedoch noch lange nicht beendet. Es kam zu juristischen Auseinandersetzungen rund um Vergabeverfahren. Auch Fälle von Schwarzarbeit belasteten das Projekt.
Später folgte die Corona-Pandemie. Einschränkungen auf Baustellen, Personalausfälle und gestörte Lieferketten sorgten für weitere Verzögerungen.
Der russische Angriff auf die Ukraine verschärfte schließlich die internationalen Lieferprobleme. Unter anderem war Stahl zeitweise schwerer zu beschaffen und erheblich teurer geworden.
Für Planer, Bauarbeiter und Behörden bedeutete das eine jahrelange Belastungsprobe.
Kosten steigen von 240 auf 434 Millionen Euro
Besonders kritisch fällt der Blick auf die Kostenentwicklung aus.
Die anfängliche Grobkostenschätzung lag bei rund 240 Millionen Euro. Am Ende beliefen sich die Gesamtkosten auf etwa 434 Millionen Euro. Damit verteuerte sich das Projekt um rund 194 Millionen Euro.
Das entspricht einer Steigerung von mehr als 80 Prozent gegenüber der ursprünglichen Schätzung.
Die Verantwortlichen verweisen auf die außergewöhnlichen Belastungen durch Altlasten, Kampfmittelfunde, Vergabestreitigkeiten, Pandemie, Lieferengpässe und Preissteigerungen. Dennoch sorgte die Entwicklung für erhebliche Kritik.
Der Neubau wurde schließlich sogar in das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler aufgenommen. Dort werden regelmäßig Fälle dokumentiert, bei denen öffentliche Projekte durch besonders hohe Kosten, Verzögerungen oder problematische Planungen auffallen.
Der enorme Kostenanstieg wird das Projekt deshalb auch nach der Eröffnung begleiten. Ob die langfristigen Vorteile des Neubaus die Mehrkosten rechtfertigen, wird sich erst im Laufe der kommenden Jahre zeigen.
Umzug wird zur logistischen Mammutaufgabe
Bevor die ersten regulären Verhandlungen beginnen können, muss die Münchner Justiz einen der größten Umzüge ihrer Geschichte bewältigen.
Zunächst werden Maschinen, Werkstätten und technische Einrichtungen transportiert. Ab der zweiten Juniwoche sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schrittweise in das neue Gebäude wechseln.
Den Anfang macht die Staatsanwaltschaft München II, die bislang in der Arnulfstraße untergebracht ist. In der letzten Juniwoche folgt die Belegschaft des bisherigen Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße.
Während dieser Woche soll der reguläre Sitzungsbetrieb weitgehend pausieren. Dringende Anhörungen und zwingend notwendige Hauptverhandlungen bleiben davon ausgenommen. Die Justiz muss also auch während des Umzugs handlungsfähig bleiben.
Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß: Rund 1500 Lastwagenladungen und etwa 300.000 Umzugskartons müssen an den neuen Standort gebracht werden. Akten, Möbel, Computer, Sicherheitstechnik und zahlreiche Spezialgeräte dürfen dabei weder verloren gehen noch beschädigt werden.
Besonders sensibel ist der Transport von Gerichts- und Ermittlungsakten. Sie enthalten persönliche Daten, vertrauliche Informationen und Beweismittel. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an Sicherheit und Dokumentation.
Ein großer Fortschritt – aber die Bewährungsprobe beginnt erst
Im Vergleich zum alten Strafjustizzentrum ist der Neubau am Leonrodplatz ohne Zweifel ein gewaltiger Fortschritt. Das Gebäude ist heller, moderner, technisch besser ausgestattet und weitgehend barrierefrei. Die Zusammenführung mehrerer Gerichte und Staatsanwaltschaften kann Abläufe vereinfachen und die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte verbessern.
Gleichzeitig bleiben offene Fragen.
Reichen die teilweise kleinen Gerichtssäle bei stark beachteten Prozessen aus? Gibt es genügend Plätze für Öffentlichkeit und Presse? Funktionieren die komplizierten Sicherheitswege im Alltag? Bewährt sich die technische Ausstattung auch bei langen und umfangreichen Verfahren? Und kann der nahezu erreichte Passivhausstandard die Betriebskosten tatsächlich senken?
Hinzu kommt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Baukosten. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht angemessene Gebäude und moderne Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig muss sorgfältig erklärt werden, warum sich ein ursprünglich mit 240 Millionen Euro veranschlagtes Projekt am Ende auf rund 434 Millionen Euro verteuert hat.
Der neue Strafjustizpalast ist daher beides: ein beeindruckendes Gebäude und ein Mahnmal dafür, wie kompliziert, langwierig und teuer öffentliche Großprojekte werden können.
Ein neues Kapitel für die bayerische Justiz
Mit dem Strafjustizzentrum am Leonrodplatz beginnt für die Münchner und bayerische Justiz ein neues Kapitel. Der gläserne Palast soll Offenheit ausstrahlen, ohne die hohen Sicherheitsanforderungen eines Strafgerichts aus den Augen zu verlieren.
Er bietet Platz für etwa 1300 Beschäftigte, vier Gerichte, zwei Staatsanwaltschaften und 54 Sitzungssäle. Der größte Saal Bayerns, moderne Medientechnik, elektronische Akten, barrierefreie Zugänge und ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept machen den Neubau zu einem der bedeutendsten Justizgebäude Deutschlands.
Doch erst der tägliche Betrieb wird zeigen, ob der Bau auch praktisch hält, was seine Architektur verspricht.
Am 7. Juli, wenn der erste Prozess des Oberlandesgerichts im neuen Gebäude beginnt, endet die lange Phase des Planens, Bauens und Umziehens. Dann wird aus dem architektonischen Großprojekt ein Ort, an dem über Schuld und Unschuld, Freiheit und Strafe entschieden wird.
Bayern Regional News wird die weitere Entwicklung und die ersten Erfahrungen mit dem neuen Münchner Strafjustizzentrum aufmerksam begleiten.